hippo attacks xkcd 05.06.2021

Offene Haftbefehle + gibt es irgendwo noch freie Plätzle?


05.08.2018 Nachdem ich hier lesen konnte, dass jede Menge offene Haftbefehle auf zwei Beinen in der BRD unterwegs sind, habe ich die offiziellen Zahlen zu Rate gezogen. Nach dem Betrachten des Videos beim ZDF vom 24.10.2017 zum Thema - offene Haftbefehle - habe ich mich durch einen Artikel bei der Welt gelesen sowie einen Beitrag beim Magazin DER SPIEGEL durchgearbeitet.

Anschließend habe ich mich auf die Webpräsenz des deutschen Bundestages "geworfen". Hier finde ich die Antwort der Bundesregierung als Drucksache 19/2914 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018.

Die Zahl von 175.379 offenen Haftbefehlen wirkt nicht gerade klein. Die Relativierung bei offenen Haftbefehlen liegt womöglich in der Erkenntnis, dass hierunter beispielsweise auch entfleuchte Zahlungsverweigerer oder Leistungspreller [ Schwarzfahren ] zu finden sind. Mehrfachhaftbefehle gibt es auch. Die detaillierte Aufschlüsselung der bundesland-orientierten Gesamtzahlen in der unten eingefügten Übersicht gestaltete sich für mich bei der Recherche für Rheinland-Pfalz schwierig. Nix genaues will man mitteilen?  

 

Interessant, was beim Zollkriminalamt alles abgeht. Bei Maßnahmen der Bundespolizei fällt so manches auf. Beim Bundeskriminalamt geht es heftig ab.

 

haftbefehle 2018


Es geht weiter mit den PMK-Daten [ politisch motivierte Kriminalität ] aus eben jenem Dokument ab Seite 7. In diesem Dokumentteil werden gesamt 4411 Datensätze aufgeführt. Ich habe nur die ersten 40 Datensätze unten abgebildet. Wichtig ist die Vorbemerkung im Dokument selbst:

Der nachfolgenden Tabelle sind die zum Stichtag 30.03.17 in den polizeilichen Informationssystemen verzeichneten Haftbefehle zu Personen zu entnehmen, die mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (Vgl. § 8 Abs. 5 BKAG) . Es wird diesbezüglich um Beachtung der nachfolgenden Hinweise gebeten:
1) Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestand teil der Erhebung.
2) Bei dem Einstellungszeitpunkt einer Fahndung in die polizeilichen Informationssysteme handelt es sich nicht zwingend um das Ausfertigungsdatum des der Fahndung zugrunde liegenden Haftbefehls.
Anlage - Antwort zu Frage 4 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7–Drucksache 19/2914 Vorabfassung -

 

haftbefehl5 2018

 

Die in der BRD vorhandenen Aufbewahrungsmöglichkeiten, vulgo Haftzellen oder auch Knasträumchen, ergeben sich aus dem unten eingefügten Dokument. Rein rechnerisch passen die offenen PMK-Haftbefehle von oben physisch in den baulichen Bestand unten noch rein. Sach ich mal.

 

haftbefehel3 2018

 

Zum Abschluss die zehn häufigsten PMK Delikte mit offenen Haftbefehlen, graphisch aufbereitet von hier.

 

haftbefehel4 2018

 

 

Also ich sehe kein großes Problem, bei entsprechender Personalaufstockung im ausführenden Polizeibereich, das hiesige Straßenbild von unerkannten, weil von einfachen Bürgern nicht erkennbaren, aber per Haftbefehl gesuchten gefährlichen/potentiell irritierten/fanatisiert-bramarbasierenden/religionsfaschistisch-orientierten/potentiell-bombenbauenden/irrlichternd-giftmischenden Personen, in der ersten Phase gezielt und zeitlich hocheffizient zu befreien. Im zweiten Schritt wird es sicherlich eng, aber wären in diesem Fall nicht die derweil überall leer herumstehenden Wohncontainer aus der "Kommt-alle-rein-Phase [ Beginn 2015 ]" erneut sinnvoll verwendbar? Betonmauern könnten um die neuen Containerdörfer blitzschnell hochgezogen werden, oder etwa nicht? Und dieses Mal nicht für die blödsinnige Einhegung von Flüchtlingen, sondern von Verbrechern!

Alles mit dem klar formulierten Ziel der Erzeugung/Gewährleistung von nicht alleine "gefühlter" Sicherheit, sondern vorhandener und real erhöhter Sicherheit.

Der Gedankenführung von Herrn Danisch in seinem aktuellen Artikel, in welchem die Feststellungen des BKA, arabische Clans betreffend, zitiert werden, vermag ich nichts mehr hinzuzufügen. Well done, diese Sachstandserörterung.

By the way: Wie war das mit der personellen Rückbautechnik bei der Polizei bisher abgelaufen?

Sach nur.

 

 

 

https://www.bmi.gv.at/fahndung/start.aspx?fndgb=PERSONENFAHNDUNG&fndgm=1

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3937099

https://www.presseportal.de/pm/120080/3987596

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/weniger-beamte-fuer-29-polizeibehoerden-in-nrw_aid-17831339

http://www.danisch.de/blog/2018/08/05/die-grundannahme-des-rechtsstaates-beseitigt/#more-24447

https://de.statista.com/infografik/14335/derzeit-per-haftbefehl-gesuchte-rechtsradikale/

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute---in-deutschland-offene-haftbefehle-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/polizei-offene-haftbefehle-kriminalitaet-statistik

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154612766/Mehr-als-107-000-offene-Haftbefehle-in-Deutschland.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902914.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Haftbefehl

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zahl-der-nicht-vollstreckten-haftbefehle-stark-gestiegen-a2478093.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-mehr-als-100-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-a-1088459.html

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile

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Tags: Politwahn

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