Positionen beziehen - Lobbyregistergesetzentwurf - Bundestag - Durchleuchtet wird bevorzugt der Plebs? - [Upgrade 28.03.21]
Vorweg: Lobbyismus und systemrelevante Plebejer.
26.03.2021 Am 25.03.2021 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen. Auffallend sind für mich die Stimmenthaltungen. Allemal sind Stimmenthaltungen oder eventuell unvermittelt eingereichte AU-Bescheinigungen des ortsansässigen Hausarztes besser für das jeweilige Parlamentarier-Außenbild? Echt? Rübergekommen ist in meinen Augen mit diesem Gesetzentwurf gar nix. Bei der Tagesschau gibt es einen zusammenfassenden Artikel. Bei Lobbycontrol stammt der Artikel vom 24.03.2021. Mal sehen, wie der Gesetzentwurf bei Lobbycontrol nachbetrachtet wird.
Im Überflug des Gesetzentwurfes entdecke ich formvollendete Formulierungen und Handlungsankündigungen, die in jedes beliebige Marmeladen-Qualitätsmanagement-Glas hineinpassen. Derlei in meiner Wahrnehmung lässig-salbaterische Hohlkörper-Formulierungen mit eingebauten minimalen Androhungen von Sanktionen können selbst bei vergessenem Marmeladenglas-Deckel niemals faulig werden. Derlei Formulierungen verhalten sich für mich ähnlich dem allgegenwärtigen Kunststoff. Kunststoff ist unverrottbar. Da fault nix weg. Never ever.
Zurück zum Lobbyregistergesetz.
Lieber Herrgott, lass für die ordnungsfordernde Öffentlichkeit ein paar Attrappenbeschuldigte in das mir wie ein mühsam von Uhu-Kleber zusammengebeppte Lobbyregisterregelwerk hineinfallen. Es wird Jahrhunderte dauern, bis alle juristischen Instanzen höchstpenibel das jeweilige Fehlverhalten feststellen könnten. Jahrhunderte! Dann sind alle derzeit Lebenden schon längst von der Natur vermampft. Im wahrsten Sinne verkrümelt. Kreislaufwirtschaft halt.
Horay up. Ich behaupte: Es wurde der minimale Rahmen beschlossen, um allen "Agierenden" ausreichend Handlungsspielraum zu erbasteln, um niemals mehr auf allzu schlichte Art höchst unangenehm aufzufallen. Diese lütte anmutende Steigerung hochmoralischen Ansinnens hat auch Parteien erfasst. Jesses Maria. Die CDU hat sich in der atemraubenden Wahljahrsdarstellungsnot auf die Schnelle zu einem in meinen Augen überaus schlabberigen Weg entschieden, um jedewede Beschädigung der Partei zukünftig unterbinden zu können. Wowh. Wie geil: Zur Modellierung einer Ehrenerklärung hat sich das politische Spitzenpersonal hinreißen lassen. Was ein Granatenteil. Derlei Granatenteil-Texte hatte ich schon zu meinen Pfadfinderzeiten auf der Olympia-Schreibmaschine für den Club heruntergetippt. Wenn jetzt irgend jemand da draußen behaupten würde, dass er derlei Öffentlichkeitsgetue hinreißend findet, dem entgegnete ich: Ich finde Jennifer Lawrence sowie Anya Taylor-Joy hinreißend. Derlei Ehrenerklärungen finde ich superpeinlich.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Lobbyregisters in der BRD konnte nur im Wahljahr 2021 beschlossen werden. Aktuell gibt es keine weiteren äußeren gewaltigen Ablenkungsmanöver wie früher die Fussballweltmeisterschaft oder Donald Trump. In der aktuellen von mir mit Pandemiebewältigungsscheiße bezeichneten Situation in Folge breit aufgestellter Unfähigkeit der verantwortlichen Regierung der BRD ist jedes noch so kleine Lichtchen hilfreich? Sach' nur. Es schimmert ein dämmriges Kerzenlichtlein für den rechtstreuen Bürger. Am Kerzchen klebt ein wunderliches Schildchen: Lobbyregistergesetz.
Ganz mein Betroffenheitsempfinden. Bist du umringt von Scheiße, ist jedes Glimmerlichtlein wie ein Hoffnungsschimmerleinchen. Alles eine Frage der aktuell empfundenen persönlichen Situation. Oder etwa nicht? Bin ich schon völlig demoralisiert, weil ich in diesem Land schon seit längerer Zeit wie ein kleiner Verbrecher, vielleicht gar wie ein kleiner Terrorist, gehandhabt werde? Warum dürfen Andere fett leuchtende Taschenlampen besitzen und die Bürger bekommen wie auch hier beim Lobbyregistergesetzentwurf nur matte Kerzenlichtlein zum Durchleuchten?
Ach so, nicht jeder ist gleichgestellt beim Anspruch auf anständige Taschenlampen, um unbeleuchtete und mehr als schmuddelig anmutende Ecken auszuleuchten. Eventuell versiffte Pfade sowie Hinterräume haben das durchleuchtete Bürgerlein gefälligst nicht zu interessieren? [Upgrade 28.03.21] Wichtige Akteure werden bei diesem Gesetzentwurf von vornherein ausgeklammert, damit der Schein der Ehrbarkeit unablässig auf dem gewienerten Linoleumboden vor sich hin kriechen kann bzw. vor sich hinglänzen darf?
Ach so ist das. Wenn nicht bereits zuvor, dem Gedanken des unablässigen Schutzes von Minderheiten frönend, im Gesetzentwurf ausgeklammert, dann eventuell im Nachhinein sprachlich eingenordet wie bei den Forderungen der Linken in Berlin beim Themenblock Clankriminalität?
Ach was. Welch widerwärtige Suppen werden derzeit gekocht? [Upgrade]
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5958002-4362932-linke-gegen-begriff-clankriminalitaet.html
https://www.vgsd.de/vgsd-befuerwortet-lobbyregister-und-fordert-faktencheck-von-politikeraussagen/
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/
https://de.wikipedia.org/wiki/Plebejer
https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
https://www.bund.net/themen/chemie/achtung-plastik/
https://www.youtube.com/watch?v=yOVry0hH9vk
https://en.wikipedia.org/wiki/Anya_Taylor-Joy
https://de.wikipedia.org/wiki/Jennifer_Lawrence
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-nach-masken-skandal-alle-unionsabgeordneten-unterzeichnen-ehrenerklaerung-a-f6d1943b-76a6-430c-a690-8f50cfdddf12
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lobbyregister-109.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-lobbyregister-798182
https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/
Tags: Politwahn
